Stiftung Corona-Ausschuss

Die Stiftung Corona-Ausschuss sammelte seit 2020 Gegner von Corona-Maßnahmen und Impfkritiker. Recherchen zeigen offene Rechtsfragen, interne Machtkämpfe und millionenschwere Spendensummen.

Entstehung und Selbstverständnis

Im Frühjahr 2020 gründete sich die Gruppe um die Berliner Anwältin Ulrike Viviane Fischer und den Verbraucherschutz-Anwalt Reiner Füllmich. Unter dem Namen „Stiftung Corona-Ausschuss“ veranstaltete sie wöchentliche Livestreams, in denen sie sich als „Untersuchungsausschuss“ verstand. Eigenen Angaben zufolge sollte „die Aufklärung des Hintergrundes und der Folgen der Corona-Maßnahmen“ sowie „die Förderung wissenschaftlicher Studien“ dienen. Tatsächlich ist der Begriff „Stiftung“ im deutschen Sprachraum nicht geschützt; eine Eintragung beim Deutschen Stiftungsrat oder bei der Berliner Stiftungsaufsicht liegt bis heute nicht vor. Eine Sprecherin des Berliner Justizsenats erklärte dazu 2020, entweder sei die angebliche Stiftung nicht rechtsfähig oder ihr satzungsmäßiger Sitz liege nicht in Berlin. Die Adresse in der Hauptstadt fungierte demnach lediglich als Geschäftsstelle. Ob die Organisation jemals einen rechtsfähigen Stiftungsstatus angestrebt oder Spendenbescheinigungen ausstellen darf, blieb unbeantwortet.

Organisation, Finanzen und interne Konflikte

Strukturell verband sich ein kleiner Kreis von Anwälten, Wissenschaftlern und Aktivisten. Neben Fischer und Füllmich gehörten der Steuerrechtler Justus P. Hoffmann, der Pharmakologe Stefan Hockertz und der Volkswirt Stefan Homburg dem Vorstand an. Ein Beirat wurde unter anderem mit dem Mikrobiologen Sucharit Bhakdi, dem Psychologen Harald Walach und dem Publizisten Wolfgang Wodarg besetzt. Produziert wurden die mehrstündigen Videos von der Berliner Firma OVALmedia, deren Geschäftsführer Robert Cibis sich öffentlich als Unterstützer outete und für die Stiftung Spendenkonten bereitstellte. Nach eigenen Angaben flossen bis 2022 mehrere Millionen Euro an Zuwendungen. Im September 2022 eskalierte der interne Streit: Füllmich wurde aus der Gruppe ausgeschlossen, ihm werden Unregelmäßigkeiten bei der Spendenverwendung vorgeworfen. Fischer sprach öffentlich von 1,3 Millionen Euro, deren Fluss nicht nachvollziehbar sei. Parallel dazu firmiert seit Mai 2022 die „SCA Investigative Committee UG“, deren Geschäftsführer Fischer und Füllmich sind. Ob und wie sich diese Kapitalgesellschaft finanziell mit der Stiftung verzahnt, ist unklar. Gegen Vorstandsmitglied Hockertz ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Steuerbetrugs; ein Pfändungsbeschluss über 820.000 Euro wurde bekannt. Hockertz verließ 2021 Deutschland, nachdem seine Konten gesperrt worden waren.

Inhaltliche Positionen und prominente Gäste

Die Sendungen boten Gegnern von Schutzmaßnahmen, Impfkritikern und Verschwörungstheoretikern eine Plattform. So behauptete der israelische Ingenieur Yaffa Shir-Raz, Krankenhäuser seien „voll von Patienten, die an Impfnebenwirkungen“ litten, und bezeichnete die israelische Impfkampagne als „Holocaust“. Ein anderer Gast warf der katholischen Kirche vor, Schlangengift ins Trinkwasser zu mischen, um COVID-19 zu simulieren. In weiteren Folgen wurden angebliche „lebendige Kraken“ im Impfstoff thematisiert sowie die These verbreitet, Ungeimpfte würden in „Konzentrationslager“ gebracht. Der australische Aktivist Malcolm Roberts leugnete menschengemachte Klimaveränderungen, der kanadische PR-Berater Patrick Moore bestritt eine CO₂-Wirkung. Zahlen und Daten wurden dabei kaum belegt. Eine im Juli 2020 verbreitete Behauptung, das Infektionsgeschehen in Deutschland sei „fast gänzlich zum Erliegen“ gekommen, widersprach offiziellen Statistiken des Robert-Koch-Instituts. Auch der Historiker Artur Aschmoneit erklärte dort, COVID-19 sei „nicht gefährlicher als eine Grippe“, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt belastbare Studien eine höhere Letalität belegten.

Mediale Verbreitung und öffentliche Resonanz

Bis Oktober 2021 erreichte der YouTube-Kanal der Gruppe rund 80.000 Abonnenten, dann sperrte die Plattform den Account wegen wiederholter Verstöße gegen die Richtlinien zu Gesundheitsfehlinformationen. Verbreitung fand das Material danach vor allem über den russischen Staatssender RT Deutsch, das Portal Rubikon und den Blog „Club der klaren Worte“ des Münchner Unternehmers Markus Langemann. Die Südwestpresse, der Tagesspiegel und der Focus wiesen wiederholt auf Widersprüche und unbelegte Behauptungen hin. Die Tageszeitung taz bezeichnete die Sendungen als „wirrste Corona-Propaganda“. Das Thüringer Gesundheitsministerium warnte Pflegeeinrichtungen vor einer im Dezember 2020 versendeten Mail-Kampagne Fischers, in der unter anderem „Gesichtslähmungen“ und „Unfruchtbarkeit“ als Folgen der Impfung genannt wurden. Die E-Mails enthielten zudem Drohungen, Einrichtungen öffentlich an den Pranger zu stellen, sollten die dort aufgestellten Behauptungen nicht an Heimbewohner weitergegeben werden. Die Rezeption in etablierten Medien blieb überwiegend kritisch; positive Erwähnungen beschränkten sich auf alternative Plattformen und Impfkritiker-Netzwerke.

Rechtliche Einordnung und Nach der Pandemie

Ob es sich bei der „Stiftung Corona-Ausschuss“ um eine rechtsfähige Stiftung handelt, konnte bislang nicht abschließend geklärt werden. Weder das zuständige Landesjustizamt noch der Deutsche Stiftungsrat führen die Organisation in ihren Registern. Spendenbescheinigungen dürfen daher offiziell nicht ausgestellt werden. Nach dem Ende der Pandemie-Bekämpfung verlagerte sich das Themenspektrum: Klimawandel-Leugnung, Kritik an Bundes- und Landesregierungen sowie die Propagierung rechtspopulistischer Positionen rückten in den Vordergrund. Die internen Machtkämpfe 2022 führten zu einer Zersplitterung: Füllmich gründete das „Komitee Berlin“, Fischer setzte das Format unter eigenem Namen fort. Die ursprünglich gemeldete Geschäftsstelle in Berlin-Moabit ist inzwischen aufgelöst. Dennoch bleibt die Website corona-ausschuss.de online, neue Videos erscheinen unregelmäßig. Die Bilanz: eine lose vernetzte Gruppierung, die durch millionenschwere Spenden, aber auch durch interne Streitigkeiten und rechtliche Unklarheiten auffällt. Ihre Inhalte finden weiterhin Verbreitung in sozialen Medien und messengerbasierten Kanälen, wobei sich die Reichweite seit 2022 deutlich verringert hat.

Zitate

Entweder ist die Stiftung nicht rechtsfähig, oder ihr statuarischer Sitz ist nicht in Berlin; die angegebene Adresse wäre dann nur eine Geschäftsstelle. — Sprecherin des Berliner Justizsenats, Südwestpresse, August 2020

Die Impfkampagne der Bundesregierung ist eine organisierte Massentötung. — Reiner Füllmich in der 44. Sitzung des „Corona-Ausschusses“, Frühjahr 2021

Weblinks

Veröffentlichungen

Einzelnachweise